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Verkehrssicherheit

Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer sowie Busfahrerinnen und Busfahrer, die ihre Fahrerlaubnis beruflich nutzen, müssen seit einigen Jahren eine Grundqualifikation sowie regelmäßige Weiterbildungen absolvieren. Für diese Personengruppe, aber auch für Behörden oder betroffene Unternehmen, sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) wichtige Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundes und der Länder hatte diese Hinweise im Jahr 2014 erarbeitet Die Hinweise werden regelmäßig aktualisiert. Die PDF-Datei kann unter www.bag.bund.de unter der Rubrik „Rechtsvorschriften -> Qualifikation und Weiterbildung“ heruntergeladen werden.

Infos zur Corona-Krise:


Info an die Bezirksregierungen vom 18. März 2020:

Fahrerlaubnisprüfungen und Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

der TÜV NORD und der TÜV Rheinland haben nach Abwägung aller Umstände und der Beurteilung der gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten entschieden, die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen in Nordrhein-Westfalen auszusetzen.

Für den TÜV NORD gilt das ab sofort bis auf Weiteres.  Die von den Fahrschulen bereits vereinbarten Termine werden zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020 storniert – die Fahrschulen werden dazu entsprechende Informationen im Fahrschulservice vom TÜV NORD finden.

Der TÜV Rheinland wird seine Prüfungen ab dem 19.03.2020 einstellen.

Bitte informieren Sie die nachgeordneten Behörden.

Erlasse an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 17. März 2020:

Fahrschulen und Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund vielfacher Nachfragen zu den Auswirkungen des Erlasses zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen (Nr. 3 Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen) habe ich nunmehr beim zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Auskunft erhalten, dass Fahrschulen der Nr. 3 (Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen) unterfallen.

Das bedeutet, dass der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art auch z.B. Weiterbildungen nach BKrFQG verboten sind.

Ich bitte den nachgeordneten Bereich zu informieren.

Berufskraftfahrerrecht
Az.: 42-01-/6                                                                                                                                               

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Situation ist zu entscheiden, wie mit Fahrerlaubnisinhabern der Klassen C und D verfahren werden soll, wenn sie aufgrund der Corona-Krise keinen Nachweis nach § 5 BKrFQV vorlegen können.
Es bestehen keine Bedenken, den Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und ist daher auf eine spätere Verlängerung anzurechnen. Die spätere Vorlage einer Weiterbildungsbescheinigung hat nach unserer Einschätzung keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und erscheint deshalb vertretbar.
Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Im Rahmen einer Einzelbetrachtung erscheint es notwendig, auch hier ggf. zunächst auf die Bescheinigungen zu verzichten und den Führerschein auszufertigen. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist in diesen Fällen ein längstens drei-monatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Ich bitte um Unterrichtung des nachgeordneten Bereichs.

Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

Weiterführende Informationen:


MWBSV im Überblick


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