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Flugzeug

Luftverkehrsplanung

Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 16.02.2015 i. d. F. vom 29.02.2016 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses
hier: Offenlage ergänzender und geänderter Unterlagen

Hinweise und Material für die Gemeinde Korschenbroich finden Sie hier


I. Anlass


Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat unter dem 16.02.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in 40219 Düsseldorf, gestellt.


Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (Vorhaben) ist die abschließende Zulassung


von tiefbaulichen Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage, nämlich der Herstellung von insgesamt 8 neuen Flugzeug-Abstellpositionen sowie der Erweiterung von Flugbetriebsflächen (Rollweg-/Rollgassenanschlüsse im Vorfeldbereich) nebst weiterer Bodenversiegelungs- und Arrondierungsmaßnahmen sowie


von Änderungen der geltenden Betriebsregelungen, nämlich die Erhöhung der im Voraus planbaren Flugbewegungen in nachfragestarken Zeitstunden am Tage sowie eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen zur Abwicklung des Flugverkehrs.


Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ §§ 3 e Abs. 1 Nr. 2, 3 c Satz 1 u. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt (nachfolgend: UVPG a.F.).


Die Stellungnahmen bzw. Einwendungen von Behörden, Vereinigungen und Betroffenen zum bzw. gegen das Vorhaben (Plan und sonstige Antragsunterlagen, u.a. zu den Umweltauswirkungen) wurden von der zuständigen Anhörungsbehörde – Bezirksregierung Düsseldorf – in der Zeit vom April 2016 bis März 2017 den gesetzlichen Fristen entsprechend aufgenommen und im Februar 2017 an sechs Verhandlungstagen mit den Betroffenen erörtert. Dieses Anhörungsverfahren schloss die Anhörungsbehörde mit der Übermittlung ihrer Stellungnahme (Abschlussbericht) an die Planfeststellungsbehörde ab.


Die Planfeststellungsbehörde hat während ihrer Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen die Antragstellerin schriftlich zu weiteren Erklärungen sowie Änderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen aufgefordert. Die Antragstellerin ist den Anforderungen nachgekommen und hat die nachfolgend bezeichneten fachlichen Stellungnahmen, Gutachten und Erläuterungen in das Verfahren eingebracht.


Die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen betreffen u.a. die Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG a.F. Aus diesem Grund erfolgt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 u. 4 UVPG a.F.


Die Änderungen der Antragsunterlagen führen nicht zu einer Änderung des Vorhabens oder des Planungskonzepts der Antragstellerin.


Hinweis: Aus Gründen des Sachzusammenhangs und der Verfahrenstransparenz beinhalten die nunmehr zur Auslegung bestimmten Unterlagen auch Gutachten und Stellungnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen stehen. Solche Dokumente oder Pläne dienen der weiteren Begründung der Antragsunterlagen und sind mit (- i -) gekennzeichnet.   



II. Ablauf und Gegenstände der öffentlichen Auslegung


Die geänderten, ergänzten bzw. ergänzenden Unterlagen werden in der Zeit



vom 04.05.2020 bis einschließlich 12.06.2020 (Auslegungsfrist)



bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen in


Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich


für Jedermann zur Einsicht öffentlich ausgelegt.


Die genauen Auslegungsorte und die Zugangszeiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen ortsüblichen Bekanntmachungen.


Zur allgemeinen Information über das Vorhaben der Antragstellerin wird auf die Einsicht der Antragsunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung vom 29.02.2016 im Internet auf der Homepage der Planfeststellungsbehörde unter

https://www.vm.nrw.de/verkehr/luftverkehr/Planfeststellungsverfahren/index.php verwiesen.


Die Anhörungsbehörde weist darauf hin, dass die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auf die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beschränkt ist. Die Auslegung sowie die Gelegenheit zur Äußerung beziehen sich nur auf die geänderten und ergänzten bzw. ergänzenden Gegenstände der Plan- bzw. Antragsunterlagen.


Die bereits im durchgeführten Anhörungsverfahren eingebrachten, zulässigen Einwendungen und Stellungnahmen bleiben erhalten und müssen nicht erneut vorgebracht werden. Sie sind vollumfänglich gültig und weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.


Die auszulegenden geänderten, ergänzten bzw. ergänzenden Unterlagen sowie die zur Information auch beigefügten Dokumente sind:


Inhaltsverzeichnis (mit Zuordnung der elektronischen Dokumente und der vor Ort ausgelegten Papierunterlagen)


1.
Schriftliche Anforderungen bzw. „Aufklärungsschreiben“ der Planfeststellungsbehörde vom

07.05.2018 (- i -)

18.10.2018 (- i -)

17.04.2019 (- i -)

22.10.2019 (- i -)

23.01.2020 (- i -)


2. Beschreibung des Vorhabens


(betrifft: Standort; betriebliche Änderungen und Auswirkungen auf den Flugverkehr; Verkehrsbedarf/Grundlagen der Bedarfsermittlung; Leistungsfähigkeit der Start- und Landebahnen und sonstigen Flugbetriebsflächen zur Bewältigung des geänderten Flugbetriebs)


(Bezeichnung der Unterlage, Verfasser, Datum)


Flugbewegungsprognose 2030 (Referenz- und Prognoseszenario) unter besonderer Berücksichtigung realistischer Slot-Ausnutzungsquote, INTRAPLAN Consult GmbH, Januar 2020


Gutachten zu den Auswirkungen einer möglichen Flexibilisierung der Bahnnutzung am Flughafen Düsseldorf, Deutsche Flugsicherung GmbH – DFS Aviation Services, 07.02.2020


Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf – Praktische Kapazität der Flugbetriebsflächen, Airport Research Center GmbH, 03.02.2020


Empirische Kapazität – Auswertung von Flugbewegungen (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 15.08.2019 u. 03.12.2019


3. Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit


(betrifft: Grundlagen für die Fluglärmbetrachtung/Datenerfassungssysteme, Folgen des geänderten Flugbetriebs für die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; Auswirkungen der baulichen Maßnahmen auf den Bodenverkehr und die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; flughafeninduzierter Landverkehr, Gesamtlärmbetrachtung, Veränderungen der Lichtimmissionen auf die Wohnbereiche in der Flughafenumgebung durch die baulichen und betrieblichen Änderungsmaßnahmen)


(Bezeichnung der Unterlage, Verfasser, Datum)


Stellungnahme: Flugbewegungsangaben - Unstimmigkeiten in den Antragsunterlagen (- i -), ACCON GmbH, 15.01.2019


Stellungnahme: Ermittlung der Flugbewegungen – Auswahl des Untersuchungszeitraums (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 17.01.2019 u. 15.05.2019


Stellungnahme: Statistischer Nachweis über die sechs verkehrsreichsten Monate (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 17.01.2019


Stellungnahme: AzD – Luftfahrzeug- gruppenmix, Betriebsrichtungsverteilung, Nummerierung der Flugwege gemäß AzB (- i -), Airsight GmbH, 10.05.2019


Stellungnahme: Luftfahrzeuggruppenmix nach Wirbelschleppenkategorien (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 17.01.2019


Stellungnahme: Einhaltung der Standardsteigprofile (- i -), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., 14.12.2018


Stellungnahme: Bahnnutzungsverteilung (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 17.01.2019


Stellungnahme: APU-Betrieb (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 17.01.2019 u. 05.06.2019


Stellungnahme: Auswirkungen eines Verzichts auf die Verlängerung des Flugsteigs C in Bezug auf die Geräuschsituation im Nahbereich des Flughafen Düsseldorf, ACCON GmbH, 18.03.2019


Stellungnahme: Luftqualität – Prognose- szenario 2030 ohne Verlängerung des Flugsteigs C, Müller-BBM GmbH, 26.02.2019


Pläne: „(Nicht-)Verlängerung des Flugsteigs C“, Lageplan - Plan-Nr. FH1523/4/10201A und Übersichtslageplan, Plan-Nr. FH1523/4/10102A, Flughafen Düsseldorf GmbH, 31.08.2015, 31.08.2015


Stellungnahme zu den durch stationäre Leuchten verursachten Lichtimmissionen für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf ohne Verlängerung des Flugsteigs C, Peutz Consult GmbH, 08.02.2019


Stellungnahme: Statistische Auswertung der Nachtflugbewegungen der sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres 2018 (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 02.07.2019


Gesamtlärmbetrachtung (mit 24 Anlagen), ACCON GmbH, 17.12.2019


Verkehrsprognose 2030 mit Ausweisung des flughafenbezogenen Verkehrs für den Flughafen Düsseldorf - Alternativszenario ohne Anschlussstelle Ost, MUVEDA, Februar 2020


Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm ohne geplante Abschlussstelle Ost, ACCON GmbH, 18.02.2020


Ergänzende Stellungnahme zu MUVEDA Verkehrsprognose 2030; „Ergänzende Erläuterungen zu den Passagierprognosezahlen im Gutachten Verkehrsprognose 2030 mit Ausweisung des flughafenspezifischen Verkehrs für den Flughafen Düsseldorf (Dezember 2015)
(- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 04.02.2020


Stellungnahme: Berücksichtigung der geplanten Anschlussstelle an der A44 im Osten des Flughafens – Mögliche Auswirkungen auf das Luftqualitäts- gutachten Prognosejahr 2030 vom 22. Februar 2016, Müller-BBM GmbH, 12.02.2020, aktualisiert am 13.03.2020


Stellungnahme: Ergänzende Ausführungen zum Luftqualitätsgutachten Prognosejahr 2030 vom 22. Februar 2016, Müller-BBM GmbH, 21.02.2020


Stellungnahme: Ergänzende Erläuterung zum Untersuchungsraum Luftqualität (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 14.02.2020


Stellungnahme: Ergänzende Erläuterung zur Herleitung der  Jahresflugbewegungs zahlen im Luftqualitätsgutachten (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, Februar 2020


Stellungnahme: Erstellung und Evaluation eines Datenerfassungssystems für den Ist-Zustand 2016 auf Basis des Datenerfassungssystems Referenzszenario 2030 (mit 12 Anlagen) (- i -), Flughafen Düsseldorf GmbH, 30.05.2018


Stellungnahme: Überprüfung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 u. 4 Fluglärmschutzgesetz, ACCON GmbH, 02.03.2020


Rechtliche Stellungnahme: Überprüfung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 u. 4 Fluglärmschutzgesetz (- i -), Graf v. Westphalen RAe, 06.03.2020


Kartographische Darstellung / Plan: Ermittlung von Lärmbetroffenheiten unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle - Ergänzung der Anlagen des Flug- und Bodenlärmgutachtens“ (8 Karten mit Lärmkonturen), ACCON GmbH


Kartographische Darstellung / Plan: Ergänzung der Karten des Flug- und Bodenlärmgutachtens zum äquivalenten Dauerschallpegel im Nachtzeitraum um eine Kontur zum Maximalpegelhäufig- keitskriterium NAT 6 x 57 dB(A) (Innenpegel)“ (2 Karten mit Lärmkonturen), ACCON GmbH


Betrachtung der von Fluglärm betroffenen Personen, ACCON GmbH, 03.02.2020


Betrachtung der von Fluglärm betroffenen Personen innerhalb der künftigen Nachtschutzzone nach Fluglärmschutzgesetz, ACCON GmbH, 04.03.2020


Ermittlung zur Immissionszusatz- belastung durch Luftschadstoffe und Gerüche an zusätzlichen Aufpunkten (Kommunale Einrichtungen), Müller-BBM GmbH, 31.01.2018, aktualisiert  am 18.03.2020


Tabellarische Übersicht zur Flug- und Bodenlärmbelastung an öffentlichen Einrichtungen, ACCON GmbH, 05.03.2020


Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm nebst 10 Anlagen, ACCON GmbH, 14.01.2016


Stellungnahmen: Vorhabenbedingte Änderung von Flugverfahren (vorherige Anfragen der Planfeststellungsbehörde) (- i -), Deutsche Flugsicherung GmbH, Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, 25.06.2018, 12.12.2019


Stellungnahme: Umsetzung der Anforderungen des Fluglärmschutz- gesetzes im Rahmen der Planfeststellung – Validierung der Datenerfassungssysteme  (- i -), Deutsche Flugsicherung GmbH, 03.02.2020


4. Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft, Luft, Klima, Wasser und Boden, Mensch/menschliche Gesundheit (s. auch dort)


(betrifft: Bau-, anlagen- und betriebsbedingte Wirkungen auf die Vegetation, auf – u.a. besonders geschützte – Tiere und ihre Lebensräume, auf Schutzgebiete, schutzwür-dige Biotope sowie auf den Boden, auf Grund- und Oberflächengewässer und auf das Landschaftsbild; Bewertung des nicht vermeidbaren und begrenzbaren Eingriffs in Natur und Landschaft und Kompensation der Folgen; vorhabenbedingte Wechselwir-kungen zwischen den betrachteten Umwelt-Schutzgütern)


(Bezeichnung der Unterlage, Verfasser, Datum)



Stellungnahme FDG: Auswirkungen auf den Flächenbedarf des Vorhabens, wenn der Flugsteig C nicht verlängert wird, Flughafen Düsseldorf GmbH, 30.01.2020


Floristische Kartierungen 2014, Froelich & Sporbeck, 31.10.2014


Kartierung der Flora und Fauna 2017, Kartographische Darstellung, Froelich & Sporbeck, Februar 2018


Lage der Fledermausbegehungen auf dem Flughafen Düsseldorf 2008 – 2014, Froelich & Sporbeck

 
Korrekturblätter und Maßnahmeblätter LBP, Froelich & Sporbeck, Januar 2020


Gutachten DAVVL 2001, 2008 u. 2016  und Stellungnahme, Deutscher Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr e.V., 22.01.2020


Faunistische Erhebungen 2017 (Avifauna, Amphibien, Fledermäuse), Froelich & Sporbeck, 29.12.2017


Stellungnahme: Avifauna: Planungsrelevante Arten 2017, Flughafen Düsseldorf GmbH, 30.01.2020


Avifauna: Art für Art-Prüfprotokolle 2017, Froelich & Sporbeck, 01.02.2020


FFH-Ersteinschätzung „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef, Froelich & Sporbeck, 07.02.2017


FFH-Ergänzung „FFH-Gebiet Überanger Mark“, Froelich & Sporbeck, 06.02.2017


FFH-Ergänzung „FFH-Gebiet Ilvericher Altrheinschlinge, Froelich & Sporbeck, 06.02.2017


Stoffeinträge in FFH-Gebiete, Prognosejahr 2030, Müller-BBM GmbH, 09.12.2016


Stellungnahme: FFH – Critical Loads, Froelich & Sporbeck, 29.01.2020


Schreiben an das Ministerium für Verkehr NRW, Flughafen Düsseldorf GmbH, 20.02.2020


Stellungnahme: Abschätzung des Stickstoff- und Säureeintrages in die FFH Gebiete „Überanger Mark“ und „Ilvericher Altrheinschlinge“ unter Berücksichtigung der Betriebsgenehmigung 2005, Flughafen Düsseldorf GmbH


Fachbeitrag „Wasser“ zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Froelich & Sporbeck, 02.11.2017, aktualisiert am 17.03.2020


Entwässerungsplanung vom Oktober 2014, überarbeitet im Februar 2020 (mit 27 Anlagen), Rademacher und Partner IRP, Februar 2020


Modellanwendungen zum Nachweis der Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss im Kittelbach, Hydrotec, Oktober 2014, aktualisiert Februar 2016 und März 2020


Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch nur die der Inhalt der tatsächlich vor Ort ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) für das Verfahren maßgeblich ist (§27a Abs. 1 VwVfG NRW).


Weitere Hinweise:


Das Anhörungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren und unterliegt besonderen gesetzlichen Vorgaben:


1. Jeder, dessen Belange durch die in den ergänzenden Unterlagen dargestellten Inhalte (Ergebnisse, Tatsachen, Bewertungen) erstmals oder stärker berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist

bis einschließlich
26.06.2020 (Posteingang)
bitte mit Angabe des Aktenzeichens 26.01.01.01- PFV DUS
bei der
Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 300865
40408 Düsseldorf
oder bei einer der oben genannten Offenlagekommunen

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.
Anderweitige, nicht die ergänzenden Unterlagen betreffende Einwendungen, auch grundsätzlich gegen die Maßnahme gerichtete Einwendungen, können ausgeschlossen werden. Die aufgrund der in 2016 erfolgten Offenlage fristgerecht erhobenen Einwendungen bleiben bestehen und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.
Gleiches gilt, soweit zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind.


2. Sie können Ihre Einwendungen innerhalb der Frist – d.h. bis einschließlich zum 26.06.2020 (Posteingang) – bei den o.g. Stellen zum Aktenzeichen 26.01.01.01- PFV DUS sowohl schriftlich einreichen als auch mündlich zur Niederschrift äußern.


3. Bei der Abgabe Ihrer schriftlichen Äußerungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn Sie Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie Ihre vollständige Anschrift in lesbarer Form und Ihre Unterschrift enthalten und fristgerecht1  erfolgen.


4. Das Erfordernis der vollständigen Namensangaben gilt auch und im Besonde-ren für Familien, die gemeinsam eine Einwendung verfassen: es sind die Namen aller Familienmitglieder für die die Einwendung gelten soll leserlich anzugeben und von allen unterschriftsberechtigten Familienmitgliedern selbst zu unterzeichnen.


5. Grundsätzlich können Einwendungen nur schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.


Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet jedoch unter Bezug auf § 3a VwVfG NRW an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form zu senden. Per E-Mail erhobene Einwendungen sind nur zulässig, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. Die Bezirksregierung Düs-seldorf hat hierzu folgende elektronische Zugangsmöglichkeiten eröffnet:


Für verschlüsselte E-Mails und Übermittlung von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) nutzen Sie bitte folgende Adresse:
poststelle@brd.sec.nrw.de


Alle Informationen dazu finden Sie auf der Seite Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels verschlüsselter E-Mails sowie elektronisch signierter Dokumente.


Falls Sie eine De-Mail senden möchten, schreiben Sie bitte an:
poststelle@brd-nrw.de-mail.de


Alle Informationen zu De-Mail finden Sie auf der Seite Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels De-Mail.


Eine Einwendung mittels einfacher Email entspricht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen und bleibt daher unberücksichtigt.

6. Mit Ablauf der Frist sind für das Verwaltungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW)


7. Für den Fall des Vorbringens gleichförmiger Eingaben wird auf § 17 VwVfG NRW ausdrücklich hingewiesen: Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG).


8. Gleichförmige Eingaben können unberücksichtigt bleiben, wenn sie die in § 17 Absatz 1 Satz 1 VwVfG NRW genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder wenn der Vertreter keine natürliche Person ist.


9. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben. Dies gilt auch für Einwendungen von Familien (vgl. Hinweis Nr.  4)


10. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Vertreterbestellung evtl. entstehende Kosten werden nicht erstattet.


11. Die ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG NRW. Ihre Einwendungen sind eben-falls bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen.


12. Äußerungen zu diesem Verfahren - sei es schriftlicher oder mündlicher Art, die vor Auslegung des Antrags an das Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung Düsseldorf gerichtet worden sind, können nicht als Einwendung im Verfahren berücksichtigt werden.


13. Von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG NRW und des § 9 Abs. 1 UVPG wird gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 3 LuftVG abgesehen.


14. Über alle Einwendungen und sonstigen Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Ministerium für Verkehr des Landes NRW – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.



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1Fristgerecht bedeutet: Eingang der Einwendung innerhalb der Frist bei einer der unter Nr. 1 genannten Stellen.




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