RSS-Feed des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.vm.nrw.de de-de Redaktion des VM 05.04.2019 - Die Schifffahrtstraße Rhein muss dringend fit gemacht werden

Verkehrsminister fordern zügige Umsetzung

Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, die Abladeoptimierungen für die Binnenschifffahrt an Mittel- und Niederrhein zügig umzusetzen. Auf der Verkehrsministerkonferenz heute in Saarbrücken haben die Länder einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete den Antrag mit der Bedeutung des Rheins als Verkehrsweg: „Der Rhein ist für die Anliegerbundesländer genauso wichtig wie Autobahnen und Bahnstrecken. Der heiße Sommer mit lang andauerndem Niedrigwasser hat gezeigt, dass viel zu schnell enorme Transportkapazitäten verloren gehen, wenn wir nicht vorbeugen und die Abladetiefe auf einen einheitlichen Standard bringen. Die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“

Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, für die Ausbauvorhaben einen zügigen Projektfortschritt sicherzustellen. Hierfür benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben und besetzt werden. Außerdem bitten die Verkehrsminister den Bund, in den Stellenplänen für 2020 und die folgenden Jahre zusätzliche Stellen für Wasserstraßenprojekte einzuplanen.“ Verkehrsminister Hendrik Wüst hat sich darüber hinaus an das Bundesverkehrsministerium gewandt und dort dafür geworben, gemeinsam einen Aktionsplan Wasserstraßen für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.

Hintergrund:

Für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein gibt es zwei abladerelevante Engpässe. Im Abschnitt zwischen Mainz und St. Goar steht bei niedrigen und mittleren Wasserständen nur eine Fahrrinnentiefe von 1,90 m zur Verfügung. Sie ist somit um 0,20 m geringer als in den beiden angrenzenden Flussabschnitten. Auch am Niederrhein, zwischen Duisburg und Stürzelberg, sind ebenfalls eine Abladeverbesserung sowie eine Sohlstabilisierung notwendig. Eingeschränkten Abladetiefe bei niedrigen Wasserständen beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der Schifffahrt stark. Ziel ist daher eine nutzbare Fahrrinnentiefe von mindestens 2,10 Metern durchgehend von Basel bis Rotterdam.

Nach fachlicher Bewertung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) kann der Engpassbereich grundsätzlich mit überschaubaren wasserbaulichen Eingriffen und Maßnahmen entschärft werden. Beide Projekte wurden als neue Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Engpassbeseitigung - in den BVWP 2030 aufgenommen und zählen mit einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis (Mittelrhein 30,7) bundesweit bei den Neu- und Ausbauvorhaben zu den wichtigsten Verkehrsprojekten bei den Wasserstraßen.

Die beiden Abladeoptimierungen sind von hoher Bedeutung für alle Wirtschaftsstandorte entlang des Rheinkorridors sowie für Mosel und Saar. Sie bringen Versorgungssicherheit, verringern Transportkosten und entlasten Straßen vom LKW-Verkehr. Wirtschaft, Binnenschifffahrt und Verbraucher sind auf den Rhein als leistungsfähigen Transportweg angewiesen.

 

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29.03.2019 - Aktionsplan Nahmobilität: Verkehrsministerium fördert 145 neue Projekte für Fußgänger und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen

Die Bedeutung von Nahmobilität in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu. Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte. Das Programmvolumen umfasst 19,1 Millionen Euro. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel wird insgesamt ein kommunales Bauvolumen von rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht. „Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter“, so Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Veröffentlichung des Programms. „Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt.“

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22.03.2019 - Bündnis für Mobilität: interaktive Landkarte für Projekte und Akteure geht an den Start Beirat trifft sich zum ersten Mal

Das Bündnis für Mobilität hat den Innovationsatlas entwickelt, der einen ständig wachsenden Überblick über nordrhein-westfälische Projekte und Akteure rund um das Thema Mobilität gibt. Neben den rund 80 Partnern im Bündnis für Mobilität stellt die interaktive Landkarte unter anderem auch Unternehmen, Start-Ups, wissenschaftliche Einrichtungen und Best-Practice-Projekte auf der Homepage www.bündnis-für-mobilität.nrw.de vor. Zum Start des neuen Angebots am Freitag (22. März) in Düsseldorf sind bereits mehr als 500 Einträge verzeichnet. Die Veröffentlichung ist ein Start: Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Akteure aus Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an diesem kontinuierlich wachsenden Schaufenster zu beteiligen.

„Der Innovationsatlas zeigt, was sich beim Thema Mobilität in Nordrhein-Westfalen alles bewegt“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Freischaltung. „Der Innovationsatlas unterstützt bei der Recherche. Er ist ein Wegweiser zu den vielen Projekten und Akteuren im Land, die mit Innovationen das Thema Mobilität vorantreiben. Hier können sich zum Beispiel Jungunternehmer über Start-Ups informieren, die bereits auf dem Markt sind. Der Innovationsatlas hilft Akteuren, sich auch untereinander noch besser zu vernetzen.“

Der Innovationsatlas verfügt über verschiedene Suchfilter, um Akteure und Projekte in einer bestimmten Stadt oder einer konkreten Branche zu finden.

Neben der Freischaltung des Innovationsatlas hat sich erstmalig auch ein Beirat für das Bündnis für Mobilität im Verkehrsministerium getroffen. Die Beiratsmitglieder stammen aus dem Kreis der Partner und sollen ihre Erfahrungen in die künftige Bündnisarbeit einbringen.

Seit der Gründung vor rund einem Jahr sind dem Bündnis für Mobilität mehr als 80 Partner beigetreten. Inzwischen werden 13 Projekte vom Bündnisreferat im Verkehrsministerium begleitend betreut. Hierzu gehören unter anderem der Ausbau des S-Bahnknotens Köln, der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke oder das Regionale Bündnis A46/B7. Darüber hinaus wird derzeit die Planung der Rheinspange 553 bei Wesseling wissenschaftlich begleitet, um die Auswirkungen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu untersuchen.

zum Innovationsatlas

 

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18.03.2019 - Wiegeanlage vor der A40-Rheinbrücke Neuenkamp

Täglich werden rund 50 rechtswidrig überladene Lkw an der Wiegeanlage vor der A40-Rheinbrücke Neuenkamp aus dem Verkehr gezogen. Wüst: „Wir lassen uns die Brücke nicht kaputtfahren.“

Die schadhafte Rheinbrücke Neuenkamp im Zuge der A40 wird bis zum geplanten Neubau nur für alle Fahrzeuge befahrbar bleiben, wenn sie nicht von zu schweren Fahrzeugen weiter geschädigt wird. Seit Anfang November 2018 ist daher in Fahrtrichtung Essen eine Wiegeeinrichtung in Betrieb, die rechtswidrig überladene Lkw am Überfahren der Brücke hindert. Die Wiegeanlage in Fahrtrichtung Venlo soll im April in Betrieb gehen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Die Kontrollen sind leider notwendig, weil täglich 50 bis 60 rechtswidrig überladene Lkw versuchen, über die Brücke zu fahren. Das müssen wir verhindern. Wir werden uns unsere Straßen und Brücken nicht von überladenen Lkw kaputtfahren lassen.“

Zulässig sind alle Lkw, die der geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, die also nicht schwerer als 40 t sind bzw. nicht schwerer als 44 t im „Kombinierten Verkehr“ (Container-Ladungen im Hafen-Hinterlandverkehr), und die die zulässige Achslast von 11,5 t nicht überschreiten. In den meisten Fällen ist eine Achslastüberschreitung auf der Antriebsachse der Grund für die Ableitung in der Wiegeeinrichtung. Achslasten von über 14 Tonnen sind keine Seltenheit.

Im Erfassungszeitraum 19.11.2018 bis 24.02.2019 wurden insgesamt 4.705 Fahrzeuge in der Wiegeeinrichtung abgeleitet. In 1.822 Fällen konnten Überschreitungen der zulässigen Gewichte rechtssicher festgestellt werden. Täglich versuchen immer noch, wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz, 50 bis 60 überladene Lkw auf die Brücke zu fahren.

Hintergrund:

Die Rheinbrücke Neuenkamp wird aufwendig geschützt, um sie bis zur Inbetriebnahme der ersten Hälfte des Ersatzbauwerks für den Verkehr offen halten zu können. Kontrolliert werden sowohl beide durchgehenden Hauptfahrstreifen als auch die Zufahrt in der Anschlussstelle Duisburg-Homberg. In der Schranken-Wiegeanlage wird in der Vorbeifahrt zunächst das Gewicht der Lkw detektiert; Fahrzeuge, für die ein Anfangsverdacht auf Überschreitung des Gesamtgewichts bzw. der Achslast vorliegt, werden durch Auslösen einer Schrankenanlage von der Autobahn abgeleitet und auf eine Kontrollfläche geführt, auf der der Lkw von der Polizei mit einer zertifizierten Waage gerichtsfest verwogen wird und ein möglicher Rechtsverstoß geahndet werden kann.

Amtliche Kontrollen und Wiegungen des fahrenden Verkehrs dürfen nur die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr vornehmen. Derzeit ist die Polizei vor Ort rund um die Uhr (24/7) im Einsatz. Die Betreiberfirma der Schranken-Wiegeanlage hält vor Ort einen Gabelstapler bereit, um gegen Erstattung des zeitlichen Aufwands eine Um- oder Entladung in ein vom Spediteur zu schickendes Ersatzfahrzeug vornehmen zu können.

Die Schranken-und Wiegeanlage in Gegenrichtung (Fahrtrichtung Venlo) wird in Höhe der Anschlussstelle Duisburg-Häfen eingerichtet. Diese Anschlussstelle ist in ihrer Bauform mit einer Parallelfahrbahn einem Autobahnkreuz ähnlich, wodurch der Anlagenaufbau sich aufwendiger gestaltet. Die Inbetriebnahme der Anlagen in Fahrtrichtung Venlo ist im April vorgesehen.

Neubau der Rheinbrücke

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist seit dem 4. März 2019 rechtskräftig. Damit besteht vollziehbares Baurecht.

Die DEGES plant und realisiert im Auftrag des Landes das Projekt und bereitet derzeit die Ausschreibungsunterlagen vor. Erste bauliche Maßnahmen wie Leitungsverlegungen, die Herstellung von Baustraßen, die Kampfmittelsondierung und die Erstellung von Entwässerungsanlagen sollen im Sommer 2019 beginnen.

Die DEGES rechnet damit, dass bereits drei Jahre nach Baubeginn der Rheinbrücke auf dem neuen, südlichen Überbau pro Fahrtrichtung drei Fahrstreifen – bisher sind es zwei Fahrstreifen je Richtung – dem Verkehr zur Verfügung stehen. Damit wäre eine erhebliche Entspannung der Verkehrssituation möglich.

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18.03.2019 - Land erhöht Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau

Land erhöht Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau

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18.03.2019 - Lappentausch: Ab 2022 gibt es neue Führerscheine für alle

Lappentausch: Ab 2022 gibt es neue Führerscheine für alle

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08.03.2019 - Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019: Land plant dieses Jahr Sanierung von Landesstraßen in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro

Das Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019 vorgelegt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2019 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 175 Millionen Euro erhöht. Das sind 47,5 Millionen Euro (+ 37%) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2019 verwendet werden sollen.

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07.03.2019 - Landesregierung forciert die Beschleunigung von Baustellen

Unterstützung für die Beschleunigung von fünf weiteren Baustellen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen / Maßnahmen der Landesregierung für ein besseres Baustellenmanagement kommen voran

Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Für fünf weitere Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen können Bauunternehmen eine Beschleunigungsvergütung erhalten, wenn sie schneller fertig werden. Bislang wird diese Option für acht Baumaßnahmen genutzt. Jetzt wurden Vereinbarungen für fünf weitere Baustellen getroffen. Für die Beschleunigung der insgesamt 13 Maßnahmen stellt die Landesregierung einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus Mitteln des Bundes bereit. Ziel der Beschleunigungsvergütung ist es, die Verkehrseinschränkungen soweit wie möglich zu reduzieren. Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.

„Wir machen Tempo bei Erhalt, Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Mit der Beschleunigung der Baustellen kümmern wir uns weiter um das, was die Leute am meisten ärgert – wenn sie in der Baustelle stehen und es passiert nichts“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Vergütung ist für Baumaßnahmen vorgesehen, bei denen nach Einschätzung des Landesbetriebes Straßenbau NRW eine erhebliche Verbesserung durch beschleunigende Maßnahmen zu erwarten ist. Das Geld wird an die Unternehmen ausgezahlt, wenn sie eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung tatsächlich erreicht haben.

Mit der Beschleunigungsvergütung für die insgesamt 13 Maßnahmen kann die Bauzeit zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden. Insgesamt bedeutet das 227 Wochen weniger Baustelle.

Die fünf zusätzlichen Maßnahmen mit Beschleunigungsvergütung im Einzelnen:

 

• Erdarbeiten im Zuge des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen

• A 1 Ersatzneubau der Emsumflutbrücke

• A 30 / A1 Ersatzneubau der Brücke im Autobahnkreuz Lotte / Osnabrück

• A 1 Ersatzneubau der Brücke über die „Sölder Straße“ (L 662)

• A 3 Ersatzneubau von zwei Brücken in Höhe der Anschlussstelle Hamminkeln

 

Hintergrund:

Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch zusätzliches Geld ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat. In diesem Rahmen hat der Landtag erst vor wenigen Tagen eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Im November hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen und damit eine weitere Maßnahme des Infrastrukturpaketes umgesetzt.

 

Unsere Pressemitteilung zum Infrastrukturpaket der Landesregierung finden Sie hier.

 

 

Pressekontakt: Malte.Schindler@vm.nrw.de, Tel. 0211-3843-1019

 

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25.02.2019 - Nordrhein-Westfalen und fünf niederländische Provinzen vereinbaren gemeinsame Arbeitsagenda

Nordrhein-Westfalen und die Provinzen Gelderland, Limburg, Noord-Brabant, Overijssel und Süd-Holland haben heute eine gemeinsame Arbeitsagenda für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr unterzeichnet. Schwerpunkte der Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten sind der öffentliche Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, elektronisches Ticketing, Radverkehr sowie die Digitalisierung und Smart-Mobility. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der Partnerländer und –provinzen heute im niederländischen Zwolle statt. „Nur wenn wir Mobilität über Ländergrenzen hinweg denken, können wir das Angebot für die Pendler in der Region verbessern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.

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21.02.2019 - Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen / Minister Wüst: „Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen!“

Der Landtag hat gestern eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt.

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21.02.2019 - Erstmalig in Nordrhein-Westfalen: öffentlicher Shuttle-Betrieb mit automatisierten Fahrzeugen

 

 

Am Airport Weeze können Flughafengäste im Rahmen eines grenzüberschreitenden Testprojekts mit automatisiert fahrenden Shuttles zwischen Parkplatz, Hotel und Terminal pendeln.

Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und die Regionalministerin für Mobilität und Logistik der Provinz Gelderland, Conny Bieze, haben am Flughafen Weeze den Testbetrieb für automatisiert fahrende Shuttles gestartet. Der Test ist ein Projekt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Mobilität, Verkehr und Logistik. Es ist das erste Mal, dass in Nordrhein-Westfalen automatisierte Fahrzeuge als öffentliches Transportmittel zum Einsatz kommen. Flughafengäste können in Weeze zwischen Parkplatz, Hotel und Terminal pendeln.

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0 machen. Dazu brauchen wir Testbedingungen im realen Verkehr wie hier in Weeze. Nur wenn wir neue Mobilitätskonzepte wie das automatisierte Fahren und deren Akzeptanz erproben können, kommen wir auf dem Weg in die Zukunft der Mobilität voran,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Projektstart am Airport Weeze.

Regionalministerin Conny Bieze unterstrich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. „Deutsche und niederländische Unternehmen und Organisationen arbeiten hier an der Mobilität der Zukunft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen großen Schritt machen können, dank der nun geschaffenen Möglichkeit, um hier zu testen.“

Die Shuttles fahren in Weeze vollautomatisch auf zwei festgelegten Routen und bieten Platz für bis zu sechs Fahrgäste. Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen ist immer ein Steward mit an Bord, der das Fahrgeschehen überwacht und jederzeit manuell eingreifen kann.

Die automatisiert fahrenden Shuttles sind in den Niederlanden zugelassen. In Weeze dürfen sie mit einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf nun auch Personen befördern.

Der Testbetrieb am Airport läuft im Rahmen des Projektes Interregional Automated Transport (I-AT) für sechs Monate. I-AT ist ein mit EU-Mitteln gefördertes grenzüberschreitendes Projekt der Euregio Rhein-Waal zur Erprobung automatisierten Fahrens unter Federführung der niederländischen Provinz Gelderland. Dabei arbeiten Unternehmen, Forschungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen in einem deutsch-niederländischen Projektkonsortium zusammen.

Weiterführende Informationen zum Testprojekt mit automatisierten Shuttles am Airport Weeze

 

Pressekontakt: Malte.Schindler@vm.nrw.de, Tel. 0211-3843-1019

 

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14.02.2019 - Jetzt ist Zusammenarbeit gefordert! Bahnbranche startet Programm zur Personalgewinnung - Verkehrsministerium unterstützt und fördert „Fokus Bahn“

Jetzt ist Zusammenarbeit gefordert! Bahnbranche startet Programm zur Personalgewinnung - Verkehrsministerium unterstützt und fördert „Fokus Bahn“

http://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_02_14_Jetzt-ist-Zusammenarbeit-gefordert__Bahnbranche-startet-Programm-zur-Personalgewinnung---Verkehrsministerium-unterstuetzt-und-foerdert-_Fokus-Bahn_/index.php Pressestelle VM http://www.vm.nrw.de:1251348
13.02.2019 - Verkehrskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Münster

Länder unterzeichnen „Münsteraner Erklärung“ und vereinbaren intensive Abstimmungen bei Verkehrsprojekten in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung

http://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_02_13_Vereinbarung-NRW-NI/index.php Pressestelle VM http://www.vm.nrw.de:1251167
08.02.2019 - Flugplatz Aachen-Merzbrück: Ausbau zum Forschungsflugplatz für geräuscharmes elektrisches Fliegen kann beginnen / Genehmigung für „Vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ liegt vor

Flugplatz Aachen-Merzbrück: Ausbau zum Forschungsflugplatz für geräuscharmes elektrisches Fliegen kann beginnen / Genehmigung für „Vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ liegt vor

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH auf „vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn“ genehmigt. Damit kann die europaweite Ausschreibung erfolgen. Die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau zum Forschungsflugplatz können starten. Das Verkehrsministerium fördert den Ausbau mit vier Millionen Euro, die im Haushalt 2019 bereitstehen.

http://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_02_08_Flughafen-Merzbrueck/index.php Pressestelle VM http://www.vm.nrw.de:1250922
07.02.2019 - Bahnknoten Köln: Land macht Weg frei für Planungen der Westspange. Die Planungs-kosten übernimmt das Land.

Das Land hat eine wichtige Weiche für den Ausbau des Bahnknoten Kölns gestellt. Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden. Bei den beiden Teilmaßnahmen handelt es sich um die S-Bahn-Vorhaben „Westspange“ und „Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim“. Der Verkehrsausschuss des Landtags hat heute der Aufnahme zugestimmt. Die Aufnahme in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes ist Voraussetzung dafür, dass der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnen können. Die Planungskosten für die Westspange von 67 Millionen Euro übernimmt das Land. Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Die Planungen für die Westspange können jetzt zügig fortgeführt werden. Der Ausbau des Bahnknoten Köln kommt weiter voran.“ 

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30.01.2019 - Verkehrsministerium fördert Streckensanierung von NE-Bahn/ Förderbescheide an Eigenbetrieb des Kreises Wesel übergeben

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei weitere Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) vergeben. Der kommunale Eigenbetrieb des Kreises Wesel, der die Hafenbahn Emmelsum betreibt, nahm zwei Bescheide über zusammen rund 376.000 Euro entgegen. Ende 2018 hatte er bereits Förderbescheide in Höhe von 130.000 Euro für Streckensanierungen erhalten. Somit stehen dem Eigenbetrieb für die beiden Jahre gut eine halbe Million Euro aus Landesmitteln für Investitionen in Ersatz und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur auf der Bahnlinie der Kreisbahn in Wesel zur Verfügung. Die Landesregierung hatte das Förderprogramm NE-Bahnen Mitte 2018 wieder eingeführt. Ziel ist es, den Investitionsstau auf den Strecken der NE-Bahnen aufzulösen und zahlreiche Industrie- und Gewerbegebiete wieder an die Hauptstrecken der Bahn anzubinden.

„Mit der Förderung ermöglichen wir, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu holen“, so Minister Wüst. „So wird die ,letzte Meile‘ vieler Hafen- und Logistikzentren ans öffentliche Schienennetz angeschlossen. Wir stärken den Verkehrsträger Schiene im Personenverkehr und im Güterverkehr.“

Die Kreisbahn verbindet die Hafenbahn Emmelsum mit dem öffentlichen DB-Bahnnetz. Sie wurde in den 1960er Jahren in noch konventioneller Holzschwellenbauweise errichtet und ist seitdem in Betrieb. Die Mittel werden in Wesel für dringend erforderliche Ersatzinvestitionen an der Strecke und der Teilerneuerung einer Lichtzeichenanlage eingesetzt.

„Die DeltaPort Häfen, zu denen auch der Hafen Emmelsum gehört, werden derzeit ausgebaut und erweitert. Um die daraus resultierenden erhöhten Gütermengen transportieren zu können und um den Straßenverkehr zu entlasten, ist eine Modernisierung der Gleisinfrastruktur unbedingt erforderlich“, sagte Wesels Kreiskämmerer Karl Borkes, der die Bescheide entgegen nahm. „Mit Hilfe der NE-Infrastrukturförderung ist der Eigenbetrieb des Kreises Wesel nun kurzfristig in der Lage, die bestehende Kreisbahn zu einer leistungsfähigen Gleisanlage umzubauen und so als zuverlässiger Partner für den stetig wachsenden Güterverkehr gerüstet zu sein.“

Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Die Bundesförderung bei den NE-Bahnen sieht nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.

 

Pressekontakt: Leonie.Molls@vm.nrw.de, Tel. 0211-3843-1042

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28.01.2019 - „Chefsache Mobilität“: Minister Wüst begrüßt 40 weitere Kommunen im Zukunftsnetz Mobilität NRW

Wie soll die Mobilität in NRW-Kommunen in der Zukunft aussehen? Welche Konzepte greifen vor Ort? Um diese Fragen ging es heute bei der Veranstaltung „Chefsache Mobilität“  im Düsseldorfer Ständehaus. Rund 180 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Verkehrsexperten folgten der Einladung des Zukunftsnetzes NRW und des Ministeriums für Verkehr NRW. Ziel ist es, neue Impulse für ein kommunales und regionales Mobilitätsmanagement zu bekommen. Minister Hendrik Wüst übergab 40 Urkunden an Kommunen, die sich neu dem Zukunftsnetz angeschlossen haben.

„Gerade die Digitalisierung verändert die Mobilität schon heute und in der Zukunft immer stärker. Wir nutzen die Chancen, um nachhaltige, multimodale, vernetzte und digital planbare Verkehrskonzepte zu entwickeln“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.  „Das Zukunftsnetz Mobilität NRW unterstützt Kommunen dabei erfolgreich.“ Ein wichtiger Teil des Unterstützungsangebots des Zukunftsnetzes sei die Weiterbildung kommunaler Mitarbeiter zum Mobilitätsmanager mit Querschnittsaufgaben.

Theo Jansen, Leiter der Geschäftsstelle des Zukunftsnetz Mobilität NRW: „Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und -angebote zahlen sich für Kommunen aus. Die Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene haben es in der Hand, die Weichen für die notwendigen Veränderungen im Planen und Handeln der Verwaltungen zu stellen. Es gilt, die unterschiedlichen Verkehrsmittel besser zu vernetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.“

Die Rahmenbedingungen für Mobilität ändern sich. Entscheidend ist die Schaffung durchgängiger und übergreifender Mobilitätsketten. Wie das gelingen kann, stellte Prof. Dr. Ing. Udo Becker von der TU Dresden vor. Auf dem Podium diskutierten darüber Alfred Sonders (Bürgermeister Stadt Alsdorf), Gabriele Poth (Handwerkskammer Düsseldorf), Nicole Reschke (Bürgermeisterin Stadt Freudenberg) und Stephan Santelmann (Landrat Rheinisch Bergischer Kreis).

Wie man neue Ziele der Mobilitätsentwicklung innerhalb der Verwaltung erfolgreich organisieren kann, stellten Sabine Zilger (Mobilitätsmanagerin Gemeinde Alfter), Hans Wilhelm Reiners  (Oberbürgermeister Stadt Mönchengladbach), Dr. Alexander Berger (Bürgermeister Stadt Ahlen) und Rainer Vidal Garcia (Bürgermeister Stadt Nieheim) vor.

Im Rahmen der Veranstaltung verlieh Verkehrsminister Hendrik Wüst 40 kommunalen Vertretern Urkunden für ihren Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW, sodass jetzt schon 158 Kommunen dabei sind. „Ich freue mich, dass in 40 weiteren NRW-Kommunen heute Mobilität zur Chefsache wird“, sagte Wüst. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Mobilitätskonzepte greifen, damit die Menschen gut, sicher, effizient und bezahlbar vorankommen. Mit dem Zukunftsnetzwerk bieten wir den Städten eine Plattform – um Wissen auszutauschen, Projekte zu vernetzen und das kommunale Mobilitätsmanagement voranzutreiben.“

 

Eine Liste mit den neu beigetretenen Kommunen finden Sie hier.

Weitere Informationen: www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de 

Pressekontakt: Leonie.Molls@vm.nrw.de, Tel. 0211-3843-1042

sharon.beatty@vrsinfo.de, Tel.: 0221-20808-746

 

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23.01.2019 - Für eine bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV: Verkehrsministerium und Verkehrsverbünde in NRW vereinbaren ein landesweit gültiges Azubi-Ticket

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Verkehrsverbünde in NRW haben die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets vereinbart. Auszubildende können das landesweit gültige Ticket zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01. August erwerben.

„Das landesweit gültige Ticket ist gerade in Regionen wichtig, durch die Verbundgrenzen laufen. Ausbildung darf nicht an Verbundgrenzen scheitern. Das landesweite Azubi-Ticket könnte es zum Beispiel Ausbildungssuchenden aus dem Ruhrgebiet erleichtern, einen Ausbildungsplatz in Westfalen anzunehmen,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf

Das landesweite Azubi-Ticket kann als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind. Für den Zuschlag auf das verbundweite Azubiticket zahlen Auszubildende 20 Euro im Monat. Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat. Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird. Das Land fördert das Zuschlagsticket 2019 mit zwei Millionen Euro. 2020 sind 4,9 Millionen Euro NRW-Fördermittel eingeplant.

Voraussetzung für die Einführung des Azubi-Tickets als landesweit gültiges Zuschlagticket sind verbundweit gültige Azubi-Tickets in allen Verkehrsverbünden. Derzeit bieten der AVV, der VRR und der VRS verbundweite Tickets an. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres im August 2019 wird auch der NWL ein verbundweites Ticket anbieten. Dies haben das Verkehrsministerium und die Geschäftsführungen von NWL und Westfalentarif GmbH vereinbart. Das Land fördert das verbundweite Azubiticket in Westfalen mit 2,5 Millionen Euro in 2019 und mit 4 Millionen Euro in 2020.

„Wir haben gemeinsam mit den Verbünden ein gutes Ergebnis hinbekommen. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – die Verkehrsverbünde, Kammern und Verbände“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. Die Handwerkskammer begrüßt ausdrücklich die Einigung zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets. „Alle Beteiligten setzen damit ein starkes Signal für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung. Wir werden bei den Unternehmen für das landesweite Azubiticket werben“, sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert bei der Vorstellung der Einigung zum Azubi-Ticket heute.

Arbeitgeber, die sich für eine Bezuschussung des Azubi-Tickets entscheiden, können das Ticket als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Teilen sich Arbeitgeber und Auszubildende die Kosten für das landesweite Ticket je zur Hälfte, reduziert sich der Kostenanteil für Auszubildende auf maximal 41 Euro im Monat. Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.

Die Einigung auf die Rahmenbedingungen zur Einführung des landesweiten Azubi-Tickets steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Verkehrsverbünde. Die erforderlichen Gremienbeschlüsse von VRR, VRS, AVV sowie von NWL und der Westfalentarif GmbH sollen bis April 2019 erfolgen.

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22.01.2019 - Minister Wüst und Regierungspräsidentin Radermacher überreichen Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES

Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet. Zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen werden die Verkehrsteilnehmer nach Fertigstellung der Maßnahme acht Spuren zur Verfügung haben. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nahmen die erste Sitzung des Arbeitskreises Brücke Neuenkamp in diesem Jahr zum Anlass, den Beschluss an Udo Pasderski zu überreichen, den Bereichsleiter Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES). „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung und zum Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader“, betonte Radermacher.

„Nach nur einem Jahr ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden. Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und die Wirtschaft. Und es ist eine tolle Leistung von allen, die daran mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich dafür bei allen Beteiligten. Es zeigt auch, dass wir eine leistungsfähige Verwaltung haben“, sagte Landesverkehrsminister Wüst.

Auch der weitere Zeitplan des Vorhabenträger DEGES ist straff: Innerhalb von zwölf Monaten soll in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Bauunternehmen gefunden werden, das das Projekt umsetzt. Erste Vorbereitungen sind schon in diesem Sommer geplant. Leitungen müssen verlegt, eine Baustraße muss angelegt werden.

Offenlage

Der Planfeststellungsbeschluss inklusive Planunterlagen liegt nun in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:

 

  • Stadt Duisburg, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zi. 215; montags bis freitags 8 - 16 Uhr
  • Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, 47198 Duisburg; montags bis freitags 8 - 16 Uhr
  • Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, 47475 Kamp-Lintfort im Planungsamt, Zi. 436; montags bis freitags 8 - 12 Uhr, dienstags 14 - 16 Uhr und donnerstags 14 - 18 Uhr
  • Stadt Mönchengladbach, Rathaus Rheydt, Eingang G, Markt 11, 41236 Mönchengladbach, Fachbereich Geoinformation, Geodatenzentrum, 2. Etage, Zi. 2004; montags bis mittwochs von 7.45 - 12.30 Uhr und 14 - 15 Uhr, donnerstags von 7.45 - 12.30 Uhr und 14 - 16.30 Uhr sowie freitags von 7.45 - 11 Uhr

 

Parallel werden die Daten, Texte und Zeichnungen auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf in der Rubrik Aktuelle Offenlagen veröffentlicht.

www.brd.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html

Hintergrund

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) plant und realisiert das Projekt. Auftraggeber sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist bei der A40 die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde und führt das Planfeststellungsverfahren durch.

 

Bilder von der Übergabe finden Sie am späten Nachmittag auf www.vm.nrw.de

 

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21.01.2019 - Für eine bessere Mobilität im Ruhrgebiet: Verkehrsminister Hendrik Wüst startet gemeinsam mit Deutsche Bahn-Vorstand Ronald Pofalla das Themenforum „Neue Mobilität“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz

Zum Auftakt des Themenforums „Neue Mobilität“ haben Verkehrsminister Hendrik Wüst und Deutsche Bahn-Vorstand Ronald Pofalla mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur und einer bedarfsgerechten Mobilität im Ruhrgebiet diskutiert. Das Themenforum ist Teil der Ruhr-Konferenz, einem Projekt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung des Ruhrgebietes. Ziel ist es, die Ruhr-Region erfolgreich, wettbewerbsfähig und lebenswert im digitalen Zeitalter zu gestalten.

„Die Ruhr-Konferenz ist eine Ideenkonferenz. Gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft entwickeln wir Ideen und Konzepte, die dem Ruhrgebiet eine neue Perspektive geben. Heute haben wir diesen Prozess in Gang gesetzt“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Veranstaltung in Essen.

Die Ruhr-Konferenz besteht aus insgesamt 20 Themenforen, in denen Projektideen entwickelt und zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Schwerpunkte des Themenforums „Neue Mobilität“ sind die Bereiche Güterverkehr und Logistik, Radverkehr, Quartierserschließung, Digitale Vernetzung, Straßen und Schieneninfrastruktur sowie der Rhein-Ruhr-Express (RRX). Vorschläge und Maßnahmen aus diesen Bereichen fließen in einen Aktionsplan.

Über Projekte, die ab 2020 umgesetzt werden sollen, entscheidet das Landeskabinett.

 

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Pressetermin am 29.04.2019 Spatenstich auf der A 57 http://www.vm.nrw.de/presse/terminhinweise/2019_04_29_A57/index.php Pressestelle VM http://www.vm.nrw.de:1254945