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21.08.2007 | : Verkehrsminister Wittke gegen PKW-Maut: Autofahrer sind mehr als genug belastet

Verkehrsminister Oliver Wittke hat sich am Dienstag (21.08.) gegen den Vorschlag des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart ausgesprochen, eine PKW-Maut auf Autobahnen einzuführen. „Die Autofahrer sind durch Mineralölsteuer, Öko- und Kfz-Steuer sowie hohe Benzinpreise bereits mehr als genug belastet. Die Schmerzgrenze ist überschritten“, sagte Wittke.

Es habe mehrere Jahre gedauert, die Autobahn-Maut für etwa 700.000 LKW auf deutschen Autobahnen einzuführen. „Dieses System lässt sich schon technisch nicht auf  40 Millionen PKW übertragen – das wäre ein gigantischer bürokratischer Aufwand. Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Verwendung des Aufkommens der LKW-Maut allein für den Bundesfernstraßenbau ist immer noch nicht umgesetzt. Stattdessen muss die Straßenbaufinanzierung in Deutschland neu geregelt werden.“


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