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25.09.2007 | : Privatisierung der Bahn - Verkehrsminister Wittke: Kein schnelles Durchwinken des Gesetzes

Berlin. Im Anschluss an die Sonderverkehrsministerkonferenz am Dienstag (25. September) in Berlin erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke:

„Die Länderverkehrsminister haben einstimmig die Verfassungswidrigkeit der Pläne des Bundes zur Bahnprivatisierung festgestellt. Damit sind sie unter anderem der Auffassung Nordrhein-Westfalens und des Münsteraner Verfassungsrechtlers Prof. Dirk Ehlers gefolgt.

Nun wird es darum gehen, eine Reihe von Regelungsbereichen anzupassen, um den dauerhaften und umfassenden Einfluss der öffentlichen Hand auf das Netz sicherzustellen. Ein schnelles Durchwinken des Gesetzes wird es nicht geben.

Vor einer endgültigen Teilprivatisierung wird es einen einjährigen Probelauf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG geben. Damit eröffnet sich die Chance, im Interesse der Fahrgäste insbesondere in der Fläche den Schienenverkehr dauerhaft zu sichern  und eine Kostenverlagerung auf die Länder zu vermeiden.“


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