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31.01.2007 | : Organisation im Nahverkehr wird deutlich gestrafft: Verkehrsminister Oliver Wittke legt Entwurf für eine Reform des ÖPNV-Gesetzes vor

Düsseldorf. Die Organisation des Nahverkehrs im bevölkerungsreichsten Bundesland soll deutlich gestrafft werden. Zukünftig wird es landesweit nur noch drei statt bisher neun Kooperationsräume für den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene geben. Das sieht eine geplante Reform des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor, die Verkehrsminister Oliver Wittke am Mittwoch (31. Januar 2007) in Düsseldorf vorgestellt hat. „Die vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel reißen bis 2010 ein Loch von 516 Millionen Euro in die Landeskasse. Dem begegnen wir, indem wir die Fördergelder pauschalieren und effektiver einsetzen, die Organisation im Nahverkehrssektor straffen und das System entbürokratisieren. Wir fördern nicht mehr die Strukturen, sondern nur noch Leistungen und Investitionen, um die Mobilität der Menschen in NRW dauerhaft zu sichern“, sagte Wittke.

Die drei neuen Kooperationsräume des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gehen aus den landesweit bisher neun Verbünden hervor:

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein (NVN),
  • Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und Aachener Verkehrsverbund (AVV),
  • Zweckverband Münsterland (ZVM), Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL), Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL),Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH) und Zweckverband Westfalen-Süd (ZWS).

Diese Konzentration stärkt die Position der Kooperationsräume als Besteller der Verkehrsleistungen am Markt. Sie vereinfacht die Zusammenarbeit untereinander und mit dem Land und erleichtert die Abstimmung überregionaler Verkehrsangebote und deren Finanzierung.

Fördermittel für die Bezahlung von Nahverkehrsleistungen und für Investitionen fließen künftig nur noch als Pauschalen. Die drei Kooperationsräume erhalten ab 2008 zusammen insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr, um sie für den Schienenverkehr einzusetzen. Hinzu kommt eine ebenfalls pauschalierte Investitionsförderung in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro, über deren Verwendung die Empfänger frei entscheiden können. Kreise und Städte als Träger des ÖPNV auf der Straße erhalten jährlich 110 Millionen Euro, ab 2012 sogar 240 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel ersetzen die bisherige Förderung des Ausbildungsverkehrs.

Auch in Zukunft wird das Land dennoch besonders bedeutende Investitionsmaßnahmen direkt fördern. Dazu gehören Großvorhaben wie der Bau von Stadtbahnen, die Modernisierung von großen Bahnhöfen oder der Einsatz neuer Technologien. Rund 175 Millionen Euro pro Jahr sind dafür eingeplant.

Für die Bewilligung der Gelder werden zukünftig nicht mehr die fünf Bezirksregierungen, sondern die drei neuen Kooperationsräume zuständig sein.

Die Reform wurde gemeinsam mit den kommunal getragenen Zweckverbänden erarbeitet. Als deren Vertreter waren Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt und Vorsteher des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland, und Hans Joachim Sistenich, Geschäftsführer des AVV, bei der Vorstellung des Entwurfs in Düsseldorf dabei.

Der Gesetzentwurf soll nach Worten Wittkes noch im Frühjahr 2007 in den Landtag eingebracht werden. Ziel sei es, das neue ÖPNV-Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen.

 


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