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18.12.2007 | : Verkehrsminister Wittke: Mobilität und Klimaschutz sind keine Gegensätze! Nordrhein-Westfalen unterstützt Umweltinitiativen

Düsseldorf. Der Luftverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Verkehrsminister Oliver Wittke stellte am Dienstag
(18. Dezember) gemeinsam mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), und Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, konkrete Initiativen vor. „Mobilität und der Schutz von Umwelt und Klima sind für uns keine Gegensätze. Die Politik der Landesregierung bevorzugt bereits heute lärm- und verbrauchsarme Flugzeuge. In Zukunft werden wir im Luftverkehr verschiedene Möglichkeiten der Steuerung weiter nutzen. Die Initiative des Flughafens Köln/Bonn zur Einführung emissionsabhängiger Landegebühren ist dabei ebenso wichtig wie die internationale Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und der Ausbau des Einheitlichen Europäischen Luftraums“, erklärte Wittke.

Als erster Flughafen in Nordrhein-Westfalen wird der Köln Bonn Airport emissionsabhängige Landegebühren einführen. Ab dem 1. April 2008 sollen alle Fluggesellschaften für jedes Kilogramm Stickoxid (NOx), das in einem Start- und Landezyklus ausgestoßen wird, drei Euro bezahlen. Zu einem Start- und Landezyklus gehören der Anflug, das Rollen am Boden und der erneute Start bis zu einer bestimmten Flughöhe.

Nach den Flughäfen Frankfurt und München ist Köln/Bonn der dritte in Deutschland, der sich an diesem Pilotprojekt beteiligt. „In der Klimadebatte ist jeder gefordert, seinen Beitrag zu leisten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Köln Bonn Airport, Michael Garvens. „Emissionsabhängige Landeentgelte sind unser Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität im Flughafennahbereich und die Airlines bekommen einen zusätzlichen Anreiz, moderne und umweltfreundliche Flugzeuge einzusetzen.“

Für Stickoxide werden in der EU ab 2010 neue, schärfere Grenzwerte eingeführt. In vielen Ballungszentren werden diese Grenzwerte derzeit noch nicht eingehalten. Stickoxid wird durch Sonnenlicht in Ozon umgewandelt, das für den Sommersmog verantwortlich ist. Es gilt auch als eines der Treibhausgase.

Der Europaabgeordnete Liese erläuterte in Düsseldorf die Absicht des Europäischen Parlaments, ab 2011 alle Flüge, die in der EU landen oder starten, in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen: „Die Wissenschaftler sagen uns, dass wir bis spätestens 2020 den Anstieg von klimaschädlichen Treibhausgasen weltweit stoppen müssen. Die Industrieländer müssen deshalb 30 Prozent CO2 und andere Gase einsparen. Seit 1990 haben sich die Emissionen des Flugverkehrs verdoppelt und sie werden weiter steigen, wenn man nichts dagegen unternimmt. Deshalb ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel dringlich. Aber wir wollen, dass aus Wettbewerbsgründen nicht nur Flüge innerhalb Europas, sondern auch Interkontinentalflüge, etwa in die USA, vom ersten Tag an einbezogen werden. Rechtlich ist dies möglich. Politisch sehe ich spätestens bei einem Präsidentenwechsel in den USA Ende 2008 die Möglichkeit, sich mit den USA sogar auf ein gemeinsames System zu einigen. Wichtig ist, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.“


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