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20.06.2007 | : Neues ISG-Gesetz stärkt privates Engagement für die Innenstädte - Wittke: "Wir machen Profiteure zu Akteuren"

Düsseldorf. Attraktivere und leistungsstärkere Innenstädte sind das Ziel eines Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Gründung von privaten Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) klarer regeln soll. In Geschäftsvierteln oder Nebenzentren wird es Geschäftsleuten und Grundstückseigentümern damit zukünftig ermöglicht, privates und finanzielles Engagement zur Aufwertung des öffentlichen Raums verbindlich zu mobilisieren. „Durch das ISG-Gesetz soll ein Rechtsrahmen für verstärktes En­gagement geschaffen werden. Es bindet zugleich auch diejenigen in die Verantwortung mit ein, deren Standort davon wirtschaftlich profitiert,“ sagte Bauminister Oliver Wittke in Düsseldorf. Am Dienstag (19. Juni) hatte das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt.

Immobilien- und Standortgemeinschaften sollen sich in Städten und Gemeinden auf begrenzte Räume wie Straßenzüge oder überschaubare Quartiere beschränken. Gemeinsame Anstrengungen der Grundstückseigentümer zusammen mit den Kommunen können etwa sein: die Verbesserung der Sauber­keit und Sicherheit, ein gemein­sames Werbekonzept, Gebäu­desanierungen, ein gemeinsames Management für leerstehende Ladenlokale oder die Gestaltung von Ruhezonen mit Sitzgelegenheiten.

Mit einem klar definierten Konzept kann dann bei der zuständigen Kommune Antrag auf Gründung einer ISG gestellt werden. Danach werden alle Grundstückseigentümer über Absichten und Ziele der geplanten Immobilien- und Standortgemeinschaft informiert. Wenn weniger als 25 Prozent der betroffenen Eigentümer Widerspruch dagegen einlegen, kommt es zur Gründung. Minister Wittke: „Durch diese Quotenregelung ist eine hohe Akzeptanz für die Arbeit einer ISG sichergestellt.“

Immobilien- und Standortgemeinschaften wurden in den vergangenen Jahren in NRW bereits in 22 Modellprojekten auf freiwilliger Basis erprobt. Dabei stellte sich heraus, dass diese privaten Initiativen nach dem Vorbild amerikanischer Business Improvement Districts (BID) organisatorisch und finanziell an Grenzen stoßen. Grundeigentümer beteiligten sich freiwillig nur sehr selten an den Zusammenschlüssen, was das private Engagement derer hemmt, die grundsätzlich bereit sind, sich zu engagie­ren. „Bei den freiwilligen ISG gab es zu viele Trittbrettfahrer. Das neue ISG-Gesetz wird dazu führen, aus Profiteuren nun auch Akteure zu machen,“ sagte Wittke.

Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet und wird nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in Kraft treten.


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