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02.08.2007 | : Verkehrsminister Wittke erklärt anlässlich der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur DB-Privatisierung:

Berlin. „Die Verkehrsminister der Länder haben heute (2. August) in Berlin einstimmig deutlich gemacht, dass der Entwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" nicht zustimmungsfähig ist.

Wir wollen im Interesse der Fahrgäste einen stärkeren Einfluss auf die Investitionsentscheidungen beim Netz, insbesondere um kalte Streckenstilllegungen im Nah- und Regionalverkehr zu verhindern. Darüber hinaus muss der Wettbewerb gesichert werden, damit bessere Preise und eine höhere Qualität erreicht werden.

Ich warne davor, das Gesetz schnell durchzuwinken. Diese Entscheidung ist auf Jahrzehnte nicht rückholbar, eine Nachbesserung ist nicht möglich. Jetzt müssen in Ruhe die Auswirkungen auf die Fahrgäste, das Netz und den Wettbewerb geprüft werden. Dazu dienen die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Fristverlängerung zur Stellungnahme im Bundesrat und das Gutachten, das wir in Auftrag geben werden.“

 


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