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04.10.2005 | : Zum Verfahren der Verbändeanhörung zum neuen Windkraftanlagen-Erlass teilt das Bauministerium mit:

Wie auch bei früheren Erlassen zur Windkraft ist den Verbänden – den kommunalen Spitzenverbänden, den Naturschutzverbänden und dem Bundesverband Windenergie und anderen – im Vorfeld ein Entwurf des Erlasses übersandt worden. Wegen der besonderen politischen Bedeutung hat das Kabinett die Beteiligung der Verbände an diesem Entwurf ausdrücklich gewünscht. Die morgen stattfindende fachliche Anhörung der Verbände beim Ministerium für Bauen und Verkehr dient dazu, Anregungen, Ergänzungen und Kritik aufzunehmen. Dieses Verfahren hat sich auch in der Vergangenheit bewährt.

Erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens erhält der Entwurf seine endgültige Fassung und wird als Runderlass der drei beteiligten Ministerien – MBV, MUNLV und MWME – veröffentlicht. Der Windkrafterlass muss übrigens – anders als Entwürfe von Gesetzen oder Verordnungen der Landesregierung – nicht vom Kabinett beschlossen werden.

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