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13.12.2019 | Ministerium, Verkehr, Presse, Service: Kommunaler Straßenbau: Verkehrsminister Hendrik Wüst übergibt Förderbescheide an Kall und Niederkassel

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute Förderbescheide an die Gemeinde Kall und die Stadt Niederkassel in Höhe von insgesamt rund 3,3 Millionen Euro übergeben. Das Geld wird aus dem Programm zum kommunalen Straßenbau finanziert. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Infrastruktur. Erstmalig seit 2017 fördert das Land auch wieder den Straßenneubau.
„Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur. Wir lassen die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht allein, weil Mobilität für die Kommunen ein Standortfaktor ist. Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück. Daher ist es gut, dass das Land die Lücke schließt und auch den Straßenneubau wieder fördert“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Kall erhält rund 2,2 Millionen Euro für die bessere Anbindung eines Wohngebietes an den Ortskern. Die Anlieger, wie zum Beispiel die örtliche Feuerwehr oder das Hallenbad, sind zurzeit nur unzureichend an das überörtliche Straßennetz angebunden. Diese Situation wird deutlich verbessert. Bürgermeister Hermann Josef Esser nahm den Förderbescheid in Empfang.
„Wir freuen uns sehr, dass das Land Infrastrukturvorhaben vor Ort fördert“, sagte Bürgermeister Esser. „Besonders wichtig ist es, dass das Verkehrsministerium dabei den ländlichen Raum nicht vernachlässigt.“

Die Stadt Niederkassel erhält für den Bau einer Zubringerstraße an die Landesstraße 269n eine Förderung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro:
Zur Entlastung des Ortsteils Rheidt vom Durchgangsverkehr soll der Wirtschaftsweg Südstraße ausgebaut und mittels eines Kreisverkehrsplatzes an die neue L 269n angebunden werden. Den Bescheid nahm Bürgermeister Stephan Vehreschild entgegen.

„Wir sind froh, dass wir bei dem Vorhaben vom Land unterstützt werden“, so Bürgermeister Vehreschild. „Die Südstraße ist eine wichtige Verbindung, um die angrenzenden Gebiete zu erschließen und den Durchgangsverkehr aus den Ortschaften herauszuführen. Der Ausbau ist ein sichtbares Zeichen, dass die Umgehungsstraße L269n weitergebaut und zu Ende geführt wird.“

Hintergrund
Ende des Jahres zieht sich der Bund vereinbarungsgemäß aus der Finanzierung der Förderkulisse für den kommunalen Straßenbau zurück. Damit fallen für die Kommunen sogenannte Entflechtungsmittel weg. Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen u.a. für den Straßenbau erhalten haben. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, die vom Bund wegfallenden Bundesmittel von rund 260 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft bereitzustellen. Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

Pressekontakt: Leonie.Molls@vm.nrw.de, Tel. 0211-3843-1042


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