Inhaltsbereich

Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße

Informationen zu aktuellen Lockerungen bzw. Ausnahmen in den Rechtsbereichen „Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ sind hier zu finden:
www.bag.bund.de  

Land weitet Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot auf alle Waren aus

Die aktuelle Situation bietet keinen Anlass für vorsorgliche Vorratseinkäufe. Dennoch stellt der Einzelhandel fest, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen stärker als sonst Artikel aller Art nachgefragt werden. Um die stetige und ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter – auch mit Blick auf längere Transportzeiten durch Grenzschließungen und Grenzkontrollen sowie den veränderten Bedarf des Einzelhandels infolge erweiterter Öffnungszeiten – zu sichern, sind effiziente Lieferketten
erforderlich. Deshalb hat das Verkehrsministerium den Erlass vom 5. März 2020 (Artikel des Trockensortiments wie haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) erweitert und am 19. März eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 30. Mai 2020 erteilt.

Zum Erlass


Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und  Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (RGST)

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus (SARSCoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Analog zu der Regelung des § 7 Abs. 3 CoronaSchVO ist auch der Transport von Großraum- und Schwertransporten möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen durchzuführen. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern kann bei der Umsetzung der Auflage 21 nicht gewährleistet werden. Daher wird für Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST bis zum 31.05.2020 ausgesetzt.

Zum Erlass


Info an die Bezirksregierungen vom 18. März 2020:

Fahrerlaubnisprüfungen und Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

der TÜV NORD und der TÜV Rheinland haben nach Abwägung aller Umstände und der Beurteilung der gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten entschieden, die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen in Nordrhein-Westfalen auszusetzen.

Für den TÜV NORD gilt das ab sofort bis auf Weiteres.  Die von den Fahrschulen bereits vereinbarten Termine werden zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020 storniert – die Fahrschulen werden dazu entsprechende Informationen im Fahrschulservice vom TÜV NORD finden.

Der TÜV Rheinland wird seine Prüfungen ab dem 19.03.2020 einstellen.

Bitte informieren Sie die nachgeordneten Behörden.

Erlasse an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 17. März 2020:

Fahrschulen und Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund vielfacher Nachfragen zu den Auswirkungen des Erlasses zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen (Nr. 3 Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen) habe ich nunmehr beim zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Auskunft erhalten, dass Fahrschulen der Nr. 3 (Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen) unterfallen.

Das bedeutet, dass der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art auch z.B. Weiterbildungen nach BKrFQG verboten sind.

Ich bitte den nachgeordneten Bereich zu informieren.

Berufskraftfahrerrecht
Az.: 42-01-/6                                                                                                                                               

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Situation ist zu entscheiden, wie mit Fahrerlaubnisinhabern der Klassen C und D verfahren werden soll, wenn sie aufgrund der Corona-Krise keinen Nachweis nach § 5 BKrFQV vorlegen können.
Es bestehen keine Bedenken, den Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und ist daher auf eine spätere Verlängerung anzurechnen. Die spätere Vorlage einer Weiterbildungsbescheinigung hat nach unserer Einschätzung keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und erscheint deshalb vertretbar.
Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Im Rahmen einer Einzelbetrachtung erscheint es notwendig, auch hier ggf. zunächst auf die Bescheinigungen zu verzichten und den Führerschein auszufertigen. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist in diesen Fällen ein längstens drei-monatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Ich bitte um Unterrichtung des nachgeordneten Bereichs.

Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden


Digitale Verfahren/Online-Unterricht

Sehr geehrte Damen und Herren,

das BMVI hat uns mit Schreiben vom 18.03.2020 mitgeteilt, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Gelten soll das offenbar sowohl für den theoretischen Fahrschulunterricht, Fahrlehrerausbildungsstätten als auch für den Bereich Berufskraftfahrerqualifikation, nicht jedoch für den Bereich der Fahreignung.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten Behörden.


MWBSV im Überblick


© VM Nordrhein-Westfalen