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Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße

Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 08. März 2021

Auslegung von § 7 Abs. 3 Coronaschutzverordnung (ab 08.03.2021)

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat uns informiert, dass es an seiner Auslegung vom 17.12.2020 zu § 7 Abs. 3 CoronaSchVO festhält:

Aus Gründen der Gleichbehandlung unterfallen dem § 7 Abs. 3 CoronaSchVO - unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a CoronschutzVO - auch die staatlich anerkannten Aus- und Weiterbildungseinrichtungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, die anerkannten Schulungsveranstalter für die ADR-Schulung von Gefahrgutfahrern und Erste-Hilfe-Anbieter.

Es wird um Kenntnisnahme und Weiterleitung an den nachgeordneten Bereich gebeten.

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Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot; Belieferung von Corona-Impfzentren

Um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und die jederzeitige Verfügbarkeit des Impfstoffs sicherzustellen, ist die Versorgung der Corona-Impfzentren auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.

zum Erlass

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Lockerung des Sonntagsfahrverbotes für Lastwagen

Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung meines Erlasses (Az. 58.88.05.14-000001) vom 25. Februar 2021 wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt.

Hier finden Sie den Erlass des Verkehrsministeriums NRW

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Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)

Aufgrund der Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern, wie der § 2 CoronaSchVO vorsieht, kann bei der Umsetzung der Auflage 21 nicht gewährleistet werden.

zum Erlass

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Februar 2021

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zur Überwindung der Corona-Pandemie und zur weiteren besseren Planbarkeit für die Fahrschulen wird mein Erlass vom 05.11.2020 verlängert. Es bestehen keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 30.09.2021 positiv zu bescheiden.


Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 05. November 2020

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führte das BMVI aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hielt das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilte diese Einschätzung des BMVI. Angesichts der erneut hohen Zahl an Neuinfektionen und zur besseren Planbarkeit für Fahrschulen bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 31.03.2021 positiv zu bescheiden. Die Teilnehmeranzahl für Unterricht dieser Art ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen. Der Unterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen.

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 27. Mai 2020

Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise

1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)

2. Digitale Verfahren/Online-Unterricht

3. Ausländische Fahrerlaubnisse

4. Aufbauseminare- ASF (§ 2 a StVG)

5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV)

6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)

7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)

8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV)

9. Ausbildung/ Fort- und Weiterbildungspflicht

10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (aufgehoben)

11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen (aufgehoben)

12. Blockunterricht (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschüler-Ausbildungsordnung)

13. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung

Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten
Behörden.

zum Erlass

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Februar 2021

Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume

Zu Ihrer Kenntnisnahme übersende ich die "Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume" und mit der Bitte um Weiterleitung an die nachgeordneten betroffenen Behörden (insbesondere aus dem Bereich Fahrerlaubnis-, Güterkraftverkehrs- und Berufskraftfahrerrecht).

Das BMVI hat uns mitgeteilt, dass die Verordnung heute - am 22.02.2021 - im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, am 23.02.2021 in Kraft tritt und (mit Ausnahme u. a. des Artikel 2 Abs. 9 und 3 Abs. 5, die bereits ab dem 23.02.2021 gelten) -  ab dem 06.03.2021 gilt (d.h. in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat). Mit Geltungsdatum (06.03.2021) verliert der Erlass des VM vom 22.12.2020 (Verlängerung von Fahrerlaubnisklassen C und D; Az.: 58.88.02.07) seine Wirksamkeit.

Verordnung (EU) 2021/267


Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Dezember 2020 Achtung: Erlass gilt nur bis zum 05.03.2021

Verlängerung von Fahrerlaubnissen C und D

Aufgrund der aktuellen Situation sind derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten. Erlass zur Verlängerung von Fahrerlaubnissen C und D Achtung: Erlass gilt nur bis zum 05.03.2021

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