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Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot; Belieferung von Corona-Impfzentren

Um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und die jederzeitige Verfügbarkeit des Impfstoffs sicherzustellen, ist die Versorgung der Corona-Impfzentren auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.

zum Erlass

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Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)

Aufgrund der Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Zu den wichtigsten Maßnahmen in der Bevölkerung zählen weiterhin Kontakte reduzieren. Laut Fahrauflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport im Regelfall mit einem Beifahrer zu besetzen. Eine Kontaktreduzierung bei der Umsetzung der Fahrauflage 21 kann gegebenenfalls nicht gewährleistet werden.

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 04. August 2021

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur weiteren Überwindung der Corona-Pandemie und besseren Planbarkeit für die Fahrschulen und die
Fahrlehrerausbildungsstätten wird der Erlass vom 22.02.2021 verlängert. Es bestehen keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 30.06.2022 positiv zu bescheiden.


Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Februar 2021

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zur Überwindung der Corona-Pandemie und zur weiteren besseren Planbarkeit für die Fahrschulen wird mein Erlass vom 05.11.2020 verlängert. Es bestehen keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 30.09.2021 positiv zu bescheiden.


Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 05. November 2020

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führte das BMVI aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hielt das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilte diese Einschätzung des BMVI. Angesichts der erneut hohen Zahl an Neuinfektionen und zur besseren Planbarkeit für Fahrschulen bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 31.03.2021 positiv zu bescheiden. Die Teilnehmeranzahl für Unterricht dieser Art ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen. Der Unterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen.

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 27. Mai 2020

Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise

1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)

2. Digitale Verfahren/Online-Unterricht

3. Ausländische Fahrerlaubnisse

4. Aufbauseminare- ASF (§ 2 a StVG)

5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV)

6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)

7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)

8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV)

9. Ausbildung/ Fort- und Weiterbildungspflicht

10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (aufgehoben)

11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen (aufgehoben)

12. Blockunterricht (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschüler-Ausbildungsordnung)

13. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung

Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten
Behörden.

zum Erlass

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Februar 2021

Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume

Zu Ihrer Kenntnisnahme übersende ich die "Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume" und mit der Bitte um Weiterleitung an die nachgeordneten betroffenen Behörden (insbesondere aus dem Bereich Fahrerlaubnis-, Güterkraftverkehrs- und Berufskraftfahrerrecht).

Das BMVI hat uns mitgeteilt, dass die Verordnung heute - am 22.02.2021 - im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, am 23.02.2021 in Kraft tritt und (mit Ausnahme u. a. des Artikel 2 Abs. 9 und 3 Abs. 5, die bereits ab dem 23.02.2021 gelten) -  ab dem 06.03.2021 gilt (d.h. in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat). Mit Geltungsdatum (06.03.2021) verliert der Erlass des VM vom 22.12.2020 (Verlängerung von Fahrerlaubnisklassen C und D; Az.: 58.88.02.07) seine Wirksamkeit.

Verordnung (EU) 2021/267

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Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 05. Juli 2021

Beschluss der EU-KOM bezüglich der von Deutschland beantragten Fristverlängerungen der in Artikel 2 und 3 der EU VO 2021/262 (Omnibus-II-VO)                

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Kenntnisnahme übersende ich den Beschluss der EU-KOM bezüglich der von Deutschland beantragten Fristverlängerungen der in Artikel 2 und 3 der EU VO 2021/262 (Omnibus-II-VO) genannten Fristen zur Kenntnisnahme.

Durch den Beschluss wird Deutschland ermächtigt, den in
a) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um drei Monate;
b) Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate und
c) Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate zu verlängern.

Das BMVI hat uns mitgeteilt, dass ein nationaler Umsetzungsakt nicht erforderlich ist und somit die Fristverlängerung bis zum 30.09.2021 unmittelbar Anwendung findet.

Das Innenministerium NRW wird von uns unterrichtet.

Es wird um Kenntnisnahme und Information der nachgeordneten Behörden gebeten.

Beschluss der EU-Kommission vom 30.6.2021

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