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Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot; Belieferung von Corona-Impfzentren

Um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und die jederzeitige Verfügbarkeit des Impfstoffs sicherzustellen, ist die Versorgung der Corona-Impfzentren auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.

zum Erlass



Lockerung des Sonntagsfahrverbotes für Lastwagen

Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen und die am 16. Dezember in Kraft getretenen verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung meines Erlasses (Az. III B 2 22-30/3.0) vom 28. Oktober 2020 wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 und 4 StVO bis zum 31.01.2021 erteilt.

Hier finden Sie den Erlass des Verkehrsministeriums NRW


Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)


Aufgrund der Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern, wie der § 2 CoronaSchVO vorsieht, kann bei der Umsetzung der Auflage 21 nicht gewährleistet werden.

zum Erlass

Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Februar 2021

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zur Überwindung der Corona-Pandemie und zur weiteren besseren Planbarkeit für die Fahrschulen wird mein Erlass vom 05.11.2020 verlängert. Es bestehen keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 30.09.2021 positiv zu bescheiden.


Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 05. November 2020

Verlängerung Erlass E-Learning/digitale Verfahren/Online-Schulungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führte das BMVI aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hielt das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilte diese Einschätzung des BMVI. Angesichts der erneut hohen Zahl an Neuinfektionen und zur besseren Planbarkeit für Fahrschulen bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, Anträge auf E-Learning und ähnliches bis zum 31.03.2021 positiv zu bescheiden. Die Teilnehmeranzahl für Unterricht dieser Art ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen. Der Unterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen.





Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 27. Mai 2020

Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise

1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)

2. Digitale Verfahren/Online-Unterricht

3. Ausländische Fahrerlaubnisse

4. Aufbauseminare- ASF (§ 2 a StVG)

5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV)

6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)

7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)

8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV)

9. Ausbildung/ Fort- und Weiterbildungspflicht

10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (aufgehoben)

11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen (aufgehoben)

12. Blockunterricht (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschüler-Ausbildungsordnung)

13. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung

Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten
Behörden.

zum Erlass

Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 22. Dezember 2020 Achtung: Erlass gilt nur bis zum 05.03.2021

Verlängerung von Fahrerlaubnissen C und D

Aufgrund der aktuellen Situation sind derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten.

Erlass zur Verlängerung von Fahrerlaubnissen C und D


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