Inhaltsbereich

Corona-Virus - Maßnahmen im Bereich Straße

Informationen zu aktuellen Lockerungen bzw. Ausnahmen in den Rechtsbereichen „Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ sind hier zu finden:
www.bag.bund.de  


Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)


Aufgrund der Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) wurde in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Analog zu der Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO (Stand: 12.08.2020) sind Großraum- und Schwertransporte grundsätzlich unter einem Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen durchzuführen. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern kann bei der Umsetzung der Auflage 21 nicht gewährleistet werden.

zum Erlass

Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 02. September 2020

Digitale Verfahren/Online-Unterricht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erlass vom 02.04.2020 wurde die Auffassung des BMVI weitergeleitet, dass von dort keine Bedenken bestehen, wenn Anträge auf E-Learning und ähnliches befristet bis zunächst zum 17.4.2020 positiv beschieden werden. Mit Schreiben vom 17.04.2020 stellt das BMVI fest, dass sich die Situation gegenüber dem März nur unwesentlich geändert und damit die Einschätzung zum E-Learning weiterhin bis einschließlich 02.05.2020 Bestand hat. In seinem Schreiben vom 07.05.2020 führt das BMVI nunmehr aus, dass in vielen Fahrschulen der theoretische Unterricht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der vorgegebenen Abstandsregelungen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund hält das BMVI den Einsatz von digitalen Verfahren (auch E-Learning) auch weiterhin – zunächst bis zum 30.09.2020 – für empfehlenswert. Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilt diese Einschätzung des BMVI. Angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl an Neuinfektionen und zur besseren Planbarkeit für Fahrschulen bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, auch über den 30.09.2020 hinaus – zunächst bis zum 31.12.2020 – Anträge auf E-Learning und ähnliches positiv zu bescheiden. Die Teilnehmeranzahl für Unterricht dieser Art ist auf die für den Unterrichtsraum zugelassenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu begrenzen. Der Unterricht ist gemäß § 3 DV FahrlG vom ortsfesten Gebäude der beantragenden Fahrschule aus durchzuführen. Bei Neuanträgen vor dem 30.09.2020 bitte ich bereits jetzt so zu verfahren.




Erlass an die Bezirksregierungen und nachgeordneten Behörden vom 27. Mai 2020

Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise

1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)

2. Digitale Verfahren/Online-Unterricht

3. Ausländische Fahrerlaubnisse

4. Aufbauseminare- ASF (§ 2 a StVG)

5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV)

6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)

7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)

8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV)

9. Ausbildung/ Fort- und Weiterbildungspflicht

10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (aufgehoben)

11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen (aufgehoben)

12. Blockunterricht (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschüler-Ausbildungsordnung)

13. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung

Ich bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die nachgeordneten
Behörden.

zum Erlass



MWBSV im Überblick


© VM Nordrhein-Westfalen