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Aktuelle Meldung

03.07.2020 | : Aktuelles zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW

Das Verkehrsministerium hat in insgesamt drei Videokonferenzen die Eckpunkte des zukünftigen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) vorgestellt. Die eingebrachten Anmerkungen und Ideen der Stakeholder wurden bei den Konferenzen vertieft diskutiert. Zudem werden sie bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs weiterbearbeitet.

Bereits im Januar hatte es im Verkehrsministerium einen Austausch mit den Stakeholdern gegeben, nachdem im Dezember der Landtag die Landesregierung beauftragt hatte, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten, das die Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aufgreift.

Die Eckpunkte berücksichtigen neben den Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ den Landtagsbeschluss „Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!“, Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.

Es ist aktuell geplant, den Referentenentwurf im Verkehrsministerium bis Ende des Jahres fertigzustellen. Anschließend geht er im Frühjahr 2021 nach Ressortabstimmung und Kabinettbefassung in die offizielle Anhörung der Verbände.

Hier finden Sie die Präsentation der Eckpunkte zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz.


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