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Förderung und Instrumente

Modernisierung von Gemeinbedarfseinrichtungen

Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen

Informationsveranstaltungen bei den Bezirksregierungen vom 28.5. bis 6.6.2014

Handreichung zur Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt nach Nr. 11.3 FRL Stadterneuerung 2008

Ausgangslage

Mit dem Aufstellungserlass zum STEP 2013 vom 08.05.2013 (Nr. 2.5) wurde erstmals explizit auf folgende Fördermöglichkeit hingewiesen:

„Auf der Grundlage von Nr. 4.2, Nr. 11.3 FRL 2008 sollen die Investitionszuschüsse vorrangig zur funktionalen Verbesserung im Quartier in den kommunalen Gebäudebestand der Kernhaushalte gelenkt werden. Im Rahmen integrierter Gesamtkonzepte sollen dabei Maßnahmen zur Verringerung der CO²-Emissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz einschließlich des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit gefördert werden. Zu diesen Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt gehören insbesondere:

  • Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Weiterbildung)
  • Jugend- und Altentreffs
  • Sportstätten zur Unterstützung des Schul- und Breitensports
  • Stadtteil-Kultureinrichtungen
  • Verwaltungseinrichtungen“

Bei der Modernisierung und der energetischen Erneuerung der kommunalen Gebäudeinfrastruktur besteht in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf, den weder der Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur noch das Konjunkturpaket II haben decken können. Die Städtebauförderung trägt mit diesem Förderangebot dazu bei, dass die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen integrierter Quartierskonzepte nicht hinter den privaten Immobilieninvestitionen zurückbleibt.

Das Förderangebot beschränkt sich nicht ausschließlich auf die energetische Effizienzsteigerung und die Barrierefreiheit. Auch funktionale Verbesserungen und Anpassungen an künftige Bedarfslagen können berücksichtigt werden, zumal sich die Bedarfssituation der kommunalen Infrastruktur angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung vielerorts fundamental ändert.

Förderkriterien

1. Gebietsbezug und integriertes Handlungskonzept

Fördervoraussetzung ist ein städtebaulicher Quartiersbezug (Stadterneuerungsgebiet) und die Herleitung der Maßnahme aus einem integrierten Handlungskonzept. Die Funktion des Gebäudes für die Versorgung der Bewohner des Quartiers ist entsprechend zu verdeutlichen. Einzelmaßnahmen können nicht gefördert werden.

Ergänzende Erläuterung dazu:

Der Einzugsbereich ist bei zentralen Versorgungseinrichtungen in einem Stadt- oder Ortszentrum differenziert zu betrachten. Diese Einrichtungen können Funktionen bereithalten, die über die Versorgung der Bewohner des Programmgebietes hinausgehen und einen gesamtstädtischen oder sogar regionalen Einzugsbereich haben. Gerade im ländlichen Raum und in Klein- und Mittelstädten ist eine zentrale Versorgungsfunktion der Einrichtungen häufig zielführend für eine regional abgestimmte tragfähige Infrastrukturausstattung. Der regionale Bedarf ist im Rahmen eines interkommunalen Entwicklungskonzeptes nachzuweisen.

2. Vorrangige Förderung im Bestand

Maßnahmen zur Umnutzung und Modernisierung bestehender Gebäude werden entsprechend den Prinzipien der erhaltenden Stadterneuerung vorrangig gefördert.

In Fällen, in denen die Umnutzung oder Modernisierung bestehender Gebäude mit einer baulichen Ergänzung von untergeordnetem Umfang verknüpft wird, können die zusätzlichen Gebäudeteile im Neubau als förderfähig anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass die bauliche Erweiterung zur Gewährleistung einer nachhaltigen Funktionalität oder zur Herstellung der Barrierefreiheit notwendig ist. Die Notwendigkeit ist im Einzelfall zu belegen.

3. Nutzungsprioritäten

Entsprechend den Zielen der Landesregierung gilt für eine Bewertung der Förderanträge folgende Prioritätenfolge hinsichtlich der Nutzungen:

  1. Bildungseinrichtungen mit zusätzlichen Quartiersfunktionen
  2. Kulturelle und soziale Versorgung sowie Sportstätten (Schul- und Breitensport)
  3. Administrative Versorgung / Verwaltungsgebäude

Der jeweilige Beitrag für die Stadtteilentwicklung ist im integrierten Handlungskonzept herauszuarbeiten. Vorrang haben Bildungseinrichtungen mit Quartiersfunktionen, also Einrichtungen, die für stadtteilbezogene Nutzungen geöffnet werden.

Im Sinne bedarfsgerechter und tragfähiger Lösungen für die Quartiersentwicklung kann es darüber hinaus Sinn machen, multifunktional nutzbare Infrastrukturangebote zu entwickeln, die verschiedene Nutzungsfunktionen ermöglichen bzw. in gebündelter Form anbieten. Entsprechende multifunktionale Infrastrukturen erhalten die Förderpriorität 1.

Weitere Förderbedingungen

4.)

Ein hinreichender Bedarfsnachweis ist im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zu erbringen. Im Zuge der kommunalen Abwägung über die Nachhaltigkeit der Investition ist zu belegen dass

  • eine langfristige Nutzungsnachfrage und -notwendigkeit (z. B. vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung) sowie
  • eine langfristige Sicherung der Nutzung (u. a. belastbare Betriebs-und Trägerschaftskonzepte, Sicherung der Instandhaltung)

mindestens über die Dauer der Zweckbindungsfrist gewährleistet sind.

5.)

Förderfähig sind dauerhaft unrentierliche Kosten. Sämtliche Erlöse und Einnahmen aus Verpachtungen und Vermietungen sowie Grundstücksverkäufen aufzugebender Standorte müssen fördermindernd in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingebracht werden. Dies gilt auch, wenn die betreffenden Grundstücke bzw. Immobilien außerhalb der Grenzen des Stadterneuerungsgebietes liegen.

6.)

Das Förderangebot richtet sich grundsätzlich an Einrichtungen im kommunalen Kernhaushalt. Es gilt daher grundsätzlich nicht für kommunale Ausgliederungen (juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts) bzw. Einrichtungen in anderer Trägerschaft (Kirchen, sonstige Träger und Privateigentümer).

7.)

Pauschalmittel (Schulbaupauschale, Sportstättenpauschale, Investitionspauschale) können zur Darstellung des kommunalen Eigenanteils herangezogen werden.

8.)

Gefördert werden sowohl Maßnahmenbündel, die eine komplette Modernisierung vorsehen, als auch Maßnahmen, die nur einzelne Elemente umsetzen.

9.)

Die Standards der energetischen Sanierung richten sich nach den Vorgaben der EnEV in der jeweils gültigen Fassung.

10.)

Die Standards der Barrierefreiheit richten sich nach den Vorgaben der Landesbauordnung und der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude, Ausgabe: 2010-10. Kann eine DIN-gerechte Ausführung nicht komplett und in allen Teilbereichen umgesetzt werden, so ist sicherzustellen, dass bei den geförderten Maßnahmen eine weitgehende Reduzierung der Barrieren, Stufen und Schwellen erfolgt und nur von solchen Vorgaben der Norm abgewichen wird, deren Einhaltung technisch nicht möglich oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erreichen ist. Die Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Über die Zulässigkeit von Abweichungen entscheidet die Bewilligungsbehörde.

11.)

Die Förderung erfolgt in konventioneller Weise (Gewerke-weise Beschaffung). ÖPP-Beschaffungen sind nur im Ausnahmewege nach Prüfung und Testierung durch FM möglich.

12.)

Feuerwehrgebäude und Rettungswachen, Krankenhäuser, Opernhäuser und Schauspielhäuser sowie Sportstätten für den Spitzensport werden nicht gefördert.

13.)

Innovative Konzepte werden besonders gewürdigt.

14.)

Zur Förderung der Baukultur sollen die Baumaßnahmen durch wettbewerbliche Verfahren vorbereitet werden.

Weiterführende Informationen:


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